BGH-I ZR 198/11 - 31.05.2012
Der Kläger verlangt von der Beklagten Frachtlohn. Grund und Höhe des Frachtlohnanspruchs sind zwischen den Parteien unstreitig. Gegenstand des Streits ist die Frage, ob die Beklagte dem Frachtlohnanspruch des Klägers ein Zurückbehaltungsrecht bzw. einen aufrechenbaren Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer zwischen den Parteien für jeden Frachtauftrag vereinbarten Kundenschutzklausel entgegenhalten kann, die wie folgt lautet:
Absoluter Kundenschutz ist Bestandteil dieses Vertrages...
Suchbegriffe
Transportschaden Wertersatz Luftfracht Transportauftrag Palettentausch Haftungsbegrenzung Verlader Ladehilfsmitteltausch Einlagerer ADSp Visby-Regeln Straßengüterverkehr Frachtvertrag Haager Übereinkommen Kölner Palettenklauseln Haftung Seefracht Frachtführer Warschauer Abkommen grobes Organisationsverschulden grenzüberschreitend Versender Montrealer Übereinkommen CMR Bonner Palettenklauseln Spediteur Lagervertrag