BGH-I ZR 198/11 - 31.05.2012
Der Kläger verlangt von der Beklagten Frachtlohn. Grund und Höhe des Frachtlohnanspruchs sind zwischen den Parteien unstreitig. Gegenstand des Streits ist die Frage, ob die Beklagte dem Frachtlohnanspruch des Klägers ein Zurückbehaltungsrecht bzw. einen aufrechenbaren Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer zwischen den Parteien für jeden Frachtauftrag vereinbarten Kundenschutzklausel entgegenhalten kann, die wie folgt lautet:
Absoluter Kundenschutz ist Bestandteil dieses Vertrages...
Suchbegriffe
Ladehilfsmitteltausch Visby-Regeln Warschauer Abkommen Straßengüterverkehr Einlagerer Haager Übereinkommen ADSp Versender Verlader CMR Lagervertrag Luftfracht Palettentausch grenzüberschreitend Spediteur Wertersatz Frachtvertrag Transportauftrag Transportschaden Seefracht Kölner Palettenklauseln Montrealer Übereinkommen Haftung Frachtführer Bonner Palettenklauseln grobes Organisationsverschulden Haftungsbegrenzung