BGH-I ZR 198/11 - 31.05.2012
Der Kläger verlangt von der Beklagten Frachtlohn. Grund und Höhe des Frachtlohnanspruchs sind zwischen den Parteien unstreitig. Gegenstand des Streits ist die Frage, ob die Beklagte dem Frachtlohnanspruch des Klägers ein Zurückbehaltungsrecht bzw. einen aufrechenbaren Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer zwischen den Parteien für jeden Frachtauftrag vereinbarten Kundenschutzklausel entgegenhalten kann, die wie folgt lautet:
Absoluter Kundenschutz ist Bestandteil dieses Vertrages...
Suchbegriffe
Haager Übereinkommen Straßengüterverkehr Luftfracht Haftungsbegrenzung Visby-Regeln Montrealer Übereinkommen ADSp grobes Organisationsverschulden Verlader Frachtvertrag Frachtführer Bonner Palettenklauseln Haftung Transportschaden Warschauer Abkommen Ladehilfsmitteltausch Versender Seefracht Lagervertrag grenzüberschreitend Kölner Palettenklauseln Spediteur Wertersatz CMR Palettentausch Einlagerer Transportauftrag